Dies ist der RSS-Newsfeed des BMF.
2024-05-1711:13
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung - Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14. Oktober 2021 - C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4. Mai 2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und vom 29. September 2022 - V R 4/20
2024-05-1708:21
2024-05-1622:00
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf.